Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, SPD.

Bundespräsident diskutiert mit Bürgern über Impfpflicht – Impfkritische Diskussion erwünscht

Foto: Bundesregierung / Steffen Kugler

Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) lud am Mittwoch sieben Bürger ins Berliner Schloss Bellevue ein, um mit ihm und miteinander über eine mögliche Impfpflicht zu diskutieren. Aufgrund von coronabedingen Einschränkungen nahmen vier der sieben Teilnehmer digital über Videoübertragung teil. Unter den Teilnehmern befanden sich auch zwei impfkritische Mitbürger, die ihre Argumente und Ansichten mitteilen konnten. Die kontroverse Diskussion mit diesen Teilnehmern und ihren Argumenten nahm erwartungsgemäß im rund zweistündigen Gespräch auch den größten Raum ein und wurde fair und sachlich geführt.

In seiner einleitenden Ansprache sagte Steinmeier, es gehe ihm in diesem Bürgergespräch um die „Debatte“ in der Impfpflichtdiskussion. „Es gibt keine Demokratie ohne Debatte. Und es gibt auch in Krisenzeiten keine Demokratie ohne Debatte. Der Ausnahmezustand der Pandemie erhöht zwar den Druck auf staatliches Handeln, aber er ersetzt nicht die Notwendigkeit, Argumente zu wägen, Interessen auszugleichen.“ Der Vorwurf einer „Corona-Diktatur“ nannte er „bösartigen Unfug“ sowie eine „Verachtung für unsere demokratischen, rechtsstaatlichen Institutionen“. Viele Menschen seien sehr bemüht im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Um ein demokratisches Ringen und um das richtige Vorgehen gehe es auch in dieser Bürgerdiskussion.

Die Angst der ungeimpften Bürger vor der Impfpflicht

Laut der Psychologin Cornelia Betsch, Heisenberg-Professorin für Gesundheitskommunikation an der Universität Erfurt, hätten viele Ungeimpfte Angst vor der Impfung und mutmaßlichen Nebenwirkungen oder Folgeschäden. Eine Impfpflicht führe dann zu Widerstand und Abwehrreaktionen. Auch impfkritische Bücher, darunter waren viele Bestseller 2020-21, hätten dazu beigetragen. Daher sollte die Regierung diese Ängste ernst nehmen und dann über die Befürchtungen aufklären. Geimpfte und Ungeimpfte nähmen weiterhin die Pandemie anders wahr, so machten sich Ungeimpfte insgesamt weniger Sorgen um eine Ansteckung. Betsch schlug vor, die Menschen individuell zu kontaktieren und Informationen sowie eine Einladung zur Impfung zu versenden. Dafür brauche es ein Impfregister.

Für Kai Nagel, Professor der Technischen Universität Berlin, zeigt sich die gegenwärtige „Omikron“-Variante als stärker ansteckend, allerdings mit weniger schweren Verläufen als das bisherige „Delta“-Virus. Daher könne die Politik nicht weiter „nach Schema-F“ vorgehen. Nagel könne die impfkritische Haltung vieler jüngere Menschen aufgrund einer individuellen Kosten-Nutzen-Rechnung nachvollziehen. Jedoch entstünden Infektionsketten, in der auch jemand schwer erkranken könne. Daher sieht er in der Impfentscheidung nicht nur eine individuelle, sondern auch eine gesellschaftlich-kollektive Tat. Eine Impfung reduziert Nagel zufolge auch das Risiko einer schweren Erkrankung und entlaste damit die Krankenhäuser.

Die Mehrheit der Pflegemitarbeiter ist geimpft

Mit 97 Prozent sei die absolute Mehrheit ihrer Pflegekollegen in ihrer Einrichtung geimpft, nur ein kleiner Teil ungeimpft, berichtete Ellen Schaperdoth, Krankenschwester an der Uniklinik Köln. Die Impfung habe vielen die Bedenken und eine Last genommen, denn sie schütze sowohl die Mitarbeiter als auch die Bewohner. Für Schaperdoth sei auch der Schutz ihrer eigenen Familie wichtig: „Ich möchte natürlich auch meine Familie schützen. Deswegen ist mir die Impfung so wichtig und ein starkes Zeichen.“ Sigrid Chongo, Leiterin eines Seniorenpflegeheims in Berlin, bestätigte die hohe Impfbereitschaft der Mitarbeiter ihrer Pflegeeinrichtung und den Selbst- wie Fremdschutz.

Für den Lehrer Sven Elk Winter sind die Impfungen derzeit „ein ganz wichtiger Schlüssel für den Präsenzunterricht“. Der Digitalunterricht zuhause sei für alle schwierig gewesen, auch hätten einige Schüler nicht die passende technische Ausstattung oder nötige Ruhe zuhause in Familie. Unter den Lehrerkollegen gebe es eine recht hohe Impfquote, bei den Schülern wisse man es nicht. „Da tappen wir noch ein bisschen im Dunkeln.“ Winter sagte aber, dass die Impfbereitschaft unter den Schülern steige. Er empfinde Impfungen als wichtig, da er jeden Tag „25 potentiellen Infektionsträgern“ gegenüberstehe.

Die Impfung war nicht der erwartete „Game Changer“

Dann durfte auch die Lehrerin Gudrun Gessert aus Baden-Württemberg ihre kritischen Argumente gegen die Corona-Impfung mitteilen, deren kontroverse Debatte fortan den restlichen Verlauf des Gesprächs bestimmt hat. Gessert nehme die Gefahrenlage durchaus ernst und halte sich auch an alle Maßnahmen. In dieser gesellschaftlichen Krisensituation ist für sie wichtig: „Wir sollten Schluss machen zwischen geimpft und ungeimpft.“ So eine Spaltung habe große soziale Sprengkraft, sei gefährlich für die Gesellschaft und treibe Wähler radikalisierten rechten Parteien in die Arme. Gessert argumentierte versöhnlich: „Wir sitzen doch alle im selben Boot und können die Pandemie nur gemeinsam überwinden.“ Sie kritisierte die ihrer Ansicht nach falsche Aussage einer „Pandemie der Ungeimpften“. Eine Impfpflicht sei polarisierend und damit schlecht für die Gesellschaft, wegen Bußgeldern ungerecht gegen sozial Benachteiligte, schlecht durchführbar und „medizinisch auf keinem Fall vertretbar“. Gessert: „Impfen, ja. Zwang, nein. Ich plädiere hier für eine freie Impfentscheidung.“ Die Impfung sei nicht der erwartete „Game Changer“ gewesen, denn die Situation sei derzeit mit hohen Inzidenzwerten trotz Impfkampagne immer noch angespannt.

Hier entgegnete die Psychologin Professor Betsch, das Virus habe sich verändert und entweiche der Impfung vielfach, darum sei nachimpfen („boostern“) so wichtig. Die Psychologin erklärte weiterhin, viele identifizierten sich mit ihrem Impfstatus in „geimpft“ oder „ungeimpft“, dies führe schnell zu einer Form der Gruppendiskriminierung der jeweils anderen Gruppe.

Gessert sprach daraufhin den Vertrauensverlust vieler Bürger in die Regierung und in den Staat an. „Das hat doch eine enorme Sprengkraft, da müssen wir doch alle aufpassen.“ Sie selbst habe nicht das Vertrauen in die Politik verloren, vertraue aber der laufenden Impfkampagne nicht, bei der man sich quasi „nebenbei im Shoppingcenter“ impfen lassen kann. Sie befürchtet, dass dabei viele Nebenwirkungen oder Schäden übersehen werden. Auch sei die Impfung nicht nur ein „kleiner Picks“, sondern „eine hochwirksame medizinische Behandlung“, die irreversibel etwas im Körper auslöse.

Profesor Nagel wies darauf hin, dass auch bei den Grippeimpfungen jährliches Auffrischen mit angepassten Impfstoffen nötig ist, „das ist also gar nicht so ungewöhnlich“. Und wie er sagt, belegten nur 20 Prozent der Ungeimpften in der Bevölkerung etwa 70-80 Prozent der Krankenhausbetten. – Eine Tatsache, die auch das unabhängige IGES Institut (Berlin) in seinem „Pandemie-Monitor“ bestätigt. So liegt auch die Todesrate bei Ungeimpften laut IGES 8-fach höher als bei Geimpften.

„Wir dürfen nicht den gleichen Fehler machen wie bei der Schweinegrippe“

Als zweiter Kritiker der Corona-Impfungen trat der Assistent in der Geschäftsführung einer mittelständischen Wirtschaft auf, Oliver Foeth. Er sieht durch eine Impfpflicht die Gesundheit von Tausenden Bürgern gefährdet und erinnerte an die Folgewirkungen der „Schweinegrippe“-Impfungen: „Wir dürfen nicht den gleichen Fehler machen wie bei der Schweinegrippe.“ Laut „Spiegel“-Bericht hatte der Hersteller des Schweinegrippe-Impfstoffs 2009 Risiken ignoriert. Dem Bericht zufolge wurden erst sehr viele Jahre später neue Vorwürfe publik. So äußerte sich Wolfgang Becker-Brüser, Herausgeber des pharmakritischen „Arznei-Telegramms“, 2018 gegenüber dem Spiegel: „Ich habe schon damals gesagt, dass die Schweinegrippe benutzt wird, um in Deutschland ein Großexperiment zu starten mit einem Impfstoff, der nicht ausreichend getestet und daher für eine Massenimpfung ungeeignet ist.“

Foeths nennt als wichtigste Gründe gegen eine allgemein Impfpflicht das Recht auf körperliche Unversehrheit, die fragwürdig kurze Wirksamkeit der Impfstoffe, unklare und unberücksichtigte Risiken und Langzeiteffekte sowie für die Anwendung am Menschen nicht zugelassene Hilfsstoffe in den Impfmitteln.

Bundespräsident Steinmeier entgegnete darauf, dass bisher nur 0,01 % Nebenfolgen bekannt geworden seien, und Professorin Betsch meinte, alle sehr seltenen Nebenwirkungen seien inzwischen bekannt und ihr „macht das eher Vertrauen“. Darauf erwidert Foeth, er kenne selbst in seinem sozialen Umfeld viele, die nach der Impfung Komplikationen gehabt hätten, darunter Herzryhtmusstörungen, Myokarditis (Herzmuskelentzündung) und sogar einen Todesfall. Da müsse untersucht werden, ob das ursächlich mit der Impfung in zusammenhänge, warf Steinmeier ein.

Die impfkritische Lehrerin Gessert sagte daraufhin, bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) seien die Verdachtsfälle für den Tod durch Impfung 37-fach höher als bei den bisherigen Grippeimpfungen und für bleibende Schäden 112-fach höher. Dagegen argumentierte Professorin Betsch, jeder und jede könne alle möglichen Verdachtsfälle an die EMA melden, die spätere Symptomatik müsste nicht unbedingt ursächliche Nebenwirkung der Impfung sein. Auch Professor Nagel glaubt, die Impfungen seien sicher genug, er vertraue da den Kollegen aus der Wissenschaft und verglich das Impfrisiko mit typischen Alltagsrisiken: „Die Brücke ist sicher. Natürlich kann sie trodzem zusammenbrechen.“

Fazit der Teilnehmer: Jeder hat vom anderen etwas dazu gelernt

Die Diskussion verlief für alle Teilnehmer zufriedenstellend. So nahm der impfskeptische Foeth aus der Diskussion mit, „dass wir alle das gleiche Ziel erreichen wollen, wir wollen alle raus aus dieser Pandemie“. Gessert freute sich über die offene und sachliche Art der Diskussion und wünschte sich, dass die Politiker diesem Beispiel des Bundespräsidenten folgen. Der Pflegeeinrichtungsleiterin Chongo ist wichtig, dass man mehr mit Menschen ins Gespräch kommen muss, die Sorgen vor der Impfung haben. Der Wunsch, diese Pandemie zu beenden, sei bei allen gleich. Der Lehrer Winter sieht auch mehr Gesprächsbedarf mit den Kritikern, und die Krankenschwester Schaperdoth wünschte sich am Ende bessere Gesundheitsinformationen, damit man bessere Entscheidungen treffen könne.

Die Gesprächsrunde zur Impfpflicht verlief trotz des kontroversen Themas ruhig und sachlich. Der Bundespräsident vertritt zur Impfung eine klar positive Einstellung und hat sich in den letzten Monaten mehrfach sehr kritisch gegenüber Impfunwilligen geäußert („Sie gefährden uns alle!“). Dennoch zeigte er am Mittwoch in der Gesprächsrunde vorbildlich, wie Politiker mit skeptischen Bürgern sprechen sollten: respektvoll und offen. So lobte ihn auch Gudrun Gessert, dass endlich mal einer ihren Positionen zugehört habe.


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