Wolfgang Kubicki von der FDP

Kubicki sieht freiheitlichen Staat bedroht

Wir befinden uns in einer kritischen Phase unseres freiheitlichen Rechtsstaates, kommentiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki in einem Gastbeitrag für die WELT.

(Titelfoto: Olaf Kosinsky, 2020-07-02 Wolfgang Kubicki FDP MdB by OlafKosinsky 2461CC BY-SA 3.0 DE)

In den beiden vergangenen Corona-Jahren 2020 und 2021 seien die staatlichen Freiheitseingriffe stark und die Begründungen dafür nur schwach gewesen. Die gegenwärtigen Verhältnisse machten Kubicki „außerordentlich große Sorgen“. Er könne und wolle sich nicht daran gewöhnen, dass die Corona-Politik in Deutschland dauerhaft eine „neue Normalität“ einführe. „Ich war mit der alten Normalität sehr zufrieden und ich werde weiter dafür streiten, dass wir diesen Zustand so schnell wie möglich wieder erreichen.“

Die Gesellschaft sei inzwischen tief gespalten. Jeder Zweifel und jede Kritik an den drastischen Grundrechtseinschränkungen „war mit der Wucht der kollektivierten Empörung leicht ins Lager der rechtspopulistischen Schwurbler zu schieben“. Aber nicht nur „Spinner, Coronaleugner und – ja! Extremisten“ lehnten sich gegen die staatlichen Maßnahmen auf. Es komme daher der Komplexität nicht gerecht, jeden Protest als rechtsradikal oder gefährlich zu bezeichnen. Kubicki: „Es gibt ein immer größer werdendes Störgefühl, das sich auch in der Mitte der Gesellschaft breitmacht.“

„Ungeimpft sein ist in Deutschland kein Verbrechen“

Politiker beteiligten sich an der offenen und vermeintlich legalen Ausgrenzung der großen Gruppe der nicht geimpften Mitmenschen. Die 2G-Regel gehe einher mit einer gesellschaftlichen Stigmatisierung. Kubicki wirbt zwar ausdrücklich für die Impfung, wolle sich aber nicht an die Stigmatisierung von Menschen ohne Impfung gewöhnen. „‚Ungeimpft sein‘ ist in Deutschland kein Verbrechen, aktuell nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit.“

Der FPD-Politiker kritisiert, dass laut Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe von Ungeimpften auch bei einer Nullinzidenz keine Rolle mehr spielen solle. Der Beschluss sei „unmenschlich, weil er Menschen eine grundlegende Teilhabe verwehrt“. Der Minderheitenschutz gehe verloren, wenn die „falsche“ Minderheit diesen Schutz nun verlieren sollte.


Der vorige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, 2G gelte das ganze Jahr 2022, „egal wie gering die Inzidenz ist“.


Staatliche Begründungen im Konflikt mit Vernunftgefühl vieler Bürger

Politiker hätten mit den Maßnahmen das Vernunftgefühl vieler Menschen verletzt. So schütze eine Impfung nicht vor Infektion, würde aber dennoch als Nachweis gesellschaftlicher Solidarität angesehen. „Für diese großen Argumentationslücken gibt es leider keine ausreichenden Antworten. Das ist fatal.“ Landesregierungen wie in Bayern hantierten mit falschen Zahlen für geimpfte und ungeimpfte Infizierte, „um ein bestimmtes negatives Bild zu erzeugen“. Auch das Bundesverfassungsgericht habe seinen Ruf als letzte Instanz der Freiheit verloren. Die Entscheidung zur sogenannten „Bundesnotbremse“ wies „bemerkenswerte inhaltliche und argumentative Schwächen sowie Widersprüche“ auf und habe nicht zum Rechtsfrieden beigetragen.

Kubicki fordert, auch in Pandemiezeiten wieder über Freiheit zu diskutieren. Umfassende Schutzmaßnahmen nähmen die Freiheit des Einzelnen. „Wer heute erklärt, die eigentliche Freiheit sei die Freiheit, sich kollektiv einem bestimmten Ziel zu unterwerfen, hat Freiheit nie verstanden.“ Freiheit sei kein kollektiver, sondern ein individueller Wert. In schwierigen Entscheidungen gelte für den Liberalen auch heute noch: „Im Zweifel für die Freiheit.“


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