Wagenknecht will Politik im Interesse der großen Mehrheit
Berlin – Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht möchte eine Politik im Interesse der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland. Mit der politischen Einordnung in „links“ und „rechts“ könnten immer weniger Menschen etwas anfangen, äußerte sie am vergangenen Wochenende im Interview mit dem konservativen Magazin „Cicero“. Umfragen zufolge würde eine neugegründete Wagenknecht-Partei derzeit gesichert zehn Prozent der Wählerstimmen erhalten. Der konkreten Frage, ob sie eine eigene Partei gründen will, wich sie aus: „Ich bin Mitglied der Linken, aber ich sehe den Bedarf einer glaubwürdigen Partei für Frieden und soziale Gerechtigkeit.“
Linke müssten sich für Arme einsetzen, Menschen mit schlechten Bildungs- und Aufstiegschancen und geringen Gehältern. Linke Politik kümmert sich Wagenknecht zufolge auch um eine produktive, innovative Wirtschaft sowie Frieden, Diplomatie und globale Abrüstung. „Aber das Kernanliegen ist, dass alle ihren gerechten Anteil erhalten und niemand in Armut leben muss.“ Im Grundsatzprogramm einer neuen linken Partei müssten gute Löhne, soziale Sicherheit und ein gutes Rentenniveau verankert sein; weiterhin eine Wirtschaft mit starkem Mittelstand und fairem Wettbewerb – denn „mit einem fairen Wettbewerb hat unsere Wirtschaftsordnung immer weniger zu tun“. Auch Meinungspluralismus, Toleranz und ein moderner Konservativismus im Sinne von gemeinsamen Werten und Traditionen seien wichtige Programmpunkte.
Die ehedem bekennende Kommunistin bemerkte: „Es war früher eine Selbstverständlichkeit, dass eine Regierung in erster Linie dafür zu sorgen hat, dass es der eigenen Bevölkerung gut geht. Wenn man das heute ausspricht, wird man verdächtigt, ein Nationalist zu sein. Das zeigt einfach nur, dass wir verlernt haben, vernünftige Diskussionen zu führen. Wir erleben eine emotionale und moralische Aufladung von Debatten, die unserer Demokratie nicht gut tut.“
Linke und Grüne machen keine linke Politik mehr
Wagenknecht kritisierte ihre eigene Partei und auch die Grünen: Mit klassisch linker Programmatik hätten beide inzwischen wenig zu tun. Die Linke sei früher stark gewesen, so dass die SPD ihre Sozialpolitik angepasst hätte. Doch die inhaltliche Umorientierung zu woker Identitätspolitik mit Gender-Diskussionen koste jetzt viele Wählerstimmen. Die Politik solle nicht so tun, als seien Trans-Identitäten ein Massenphänomen. Sie solle schon gar nicht Jugendlichen Pubertätsblocker und operative Eingriffe zum vermeintlich biologischen Geschlechterwechsel empfehlen. Wagenknecht: „Es gibt nun einmal zwei Geschlechter.“
Grüne würden sich wegen ihres ökologischen Lebensgefühls für die besseren Menschen halten und auf andere herabblicken. Mit „missionarischem Erziehungseifer“ wollten sie anderen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Wagenknecht: „Wenn sich dieser Ansatz mit politischer Macht mit politischer Macht verbindet, wird es gefährlich.“
Die Politikerin sagte im Oktober in ihrer eigenen Youtube-Sendung „Wagenknechts Wochenshow“, die Grünen seien derzeit „die gefährlichste Partei im Bundestag“. Für sie ist sind die Grünen gefährlicher als die AfD, denn die rechtspolitische Partei „kann nur reden“. Aber die Grünen besetzten dagegen Schlüsselresorts in der Regierung. Die Partei sei besonders realitätsfremd und ignoriere die Probleme vieler Menschen; sie vertrete nur ein wohlhabendes, großstädtisches Akademikermilieu.
Titelfoto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht (48139788453), CC BY 2.0
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