Frank Ulrich Montgomery, Weltärztepräsident

Weitere Juristen über Weltärztepräsidenten: „Direkter Angriff auf den Rechtsstaat“

Foto: StagiaireMGIMOFrank Ulrich Montgomery (2019)CC BY-SA 4.0

Berlin – Die Interviewaussagen von Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery über das 2G-Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind ein „direkter Angriff auf den Rechtsstaat“, teilt das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte (NKRS, Berlin) mit. Man sei von Montgomery Äußerungen bereits so manches gewohnt, aber „seine jüngste Entgleisung“ habe „eine neue Qualität“ erreicht.

Hintergrund: In einem Interview mit der WELT vergangene Woche sagte Montgomery bezüglich eines 2G-Urteils des niedersächischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburgs: „Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen.“ Montgomery nannte die Richter „kleine Richterlein“. Das Gericht hatte zuvor die 2G-Regel im niedersächischen Einzelhandel für nichtig erklärt.

Weltärztepräsident beleidigte zweithöchste Gerichtsinstanz im Rechtsstaat

Mit der „unsäglichen Bezeichnung“ des Gerichts als „kleine Richterlein“ hat der Weltärztepräsident laut NKRS das Gericht beleidigt. Sie stelle eine „völlig inakzeptable und von unerträglicher Arroganz geleitete Herabsetzung jeder Richterin und jedes Richters im Land dar“ (Fett im Original).

Das Netzwerk bewertet Montgomerys Äußerungen als Leugnung des Grundsatzes der Gewaltenteilung, des Rechtsstaates und des Grundgesetzes. Er verhöhne mit seinen Aussagen alle Richter und Richterinnen im Land, die gesamte deutsche Justiz und die Verfassung. „Montgomery dürfte sich jedenfalls als ernstzunehmender Teilnehmer am Corona-Diskurs selbst disqualifiziert haben.“

Montgomerys Verteidigung: „Auch unter Richtern gibt es Impfgegner“

Auch der Bund deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen wies Montgomerys Vorwürfe gegen das Oberverwaltungsgericht Lüneburg als „in der Sache unqualifiziert und im Ton unangemessen“ zurück. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, nannte Montgomerys Äußerungen „nicht akzeptabel und unerträglich“.

Der Weltärztechef bekräftigte indes seine Aussagen und verteidigt sich gegen den in seinen Augen „heilige Zorn der deutschen Richterschaft und der deutschen Juristen“. Gegenüber dem Bayrischen Rundfunk sagte er: „Ich glaube, dass sich auch die Richter bei ihrer Unabhängigkeit ihrer Verantwortung bewusst sein müssen.“ Man solle nicht vergessen, dass es auch unter Richtern „Impfgegner, Corona-Leugner und ähnliches“ gebe.


Mehr lesen?

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.