Amnesty International: Ukrainische Armee gefährdet Zivilisten – Selenskyj widerspricht
Berlin – Die ukrainischen Truppen verstoßen mit ihrer Kriegstaktik gegen das humanitäre Völkerrecht und gefährden das Leben von Zivilpersonen, teilte die Menschenrechtsorganiation Amnesty International (Berlin) am Donnerstag mit. Demnach errichtete die Armee ihre Stützpunkte auch in Wohngebieten, in Schulen und in Krankenhäusern. Diese Taktik bringe Zivilisten ins militärische Kreuzfeuer und damit in Lebensgefahr. Bei den folgenden Vergeltungsschlägen russischer Truppen seien Zivilpersonen auch tatsächlich ums Leben gekommen und zivile Infrastruktur zerstört worden.
Nach eigenen Angaben untersuchten Amnesty-Mitarbeiter von April bis Juli in den Regionen Charkiw, Mykolajiw und im Donbass 19 Städte und Dörfer. Sie hätten Belege gefunden, dass ukrainische Truppen aus dicht besiedelten Wohngebieten heraus Angriffe durchführten und Stützpunkte in zivilen Gebäuden einrichteten. Eine betroffene ukrainische Frau soll der Menschenrechtsorganisation dazu gesagt haben: „Ich verstehe nicht, warum unser Militär von den Städten und nicht den Feldern aus feuert.“ Ein Anwohner eines beschädigten Hauses soll gesagt haben: „Wir können nicht bestimmen, was das Militär tut, aber den Preis dafür zahlen wir.“
Amnesty: Russland begeht in der Ukraine Kriegsverbrechen
Amnesty wirft dem ukrainischen Militär vor: „Dass die ukrainischen Streitkräfte sich in einer Verteidigungsposition befinden, entbindet sie nicht von ihrer Pflicht, sich an völkerrechtliche Regelungen zu halten.“ Die ukrainische Regierung solle „unverzüglich dafür sorgen, dass ihre Streitkräfte nicht in bewohnten Gebieten stationiert werden“.
Auch die russische Armee verstößt Amnesty zufolge gegen das humanitäre Völkerrecht. Amnesty: „Die Praxis des ukrainischen Militärs, zivile Objekte für militärische Zwecke zu nutzen, rechtfertigt in keiner Weise die wahllosen russischen Angriffe.“ Die Menschenrechtsorganisation wirft der russischen Armee auch Kriegsverbrechen in Regionen vor, in denen kein ukrainisches Militär anwesend gewesen sei.
Selenskyj: Amnesty will Ukraine für russische Aggression verantwortlich machen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj widersprach in seiner täglichen Ansprache am Donnerstag der Darstellung von Amnesty scharf. Der Bericht stelle Täter und Opfer auf eine Stufe und die Menschenrechtsorganisation wolle „eine Amnestie für den terroristischen Staat (Russland) erlassen und die Verantwortung vom Aggressor dem Opfer zuschieben.“ Amnesty analysiere und kritisiere die Taten des Opfers (Ukraine) und ignoriere die Taten des Täters (Russland). Das könne „nicht toleriert“ werden.
Ukrainische Amnesty-Leiterin tritt aus Protest zurück
Nach Veröffentlichung des Berichts teilte die Kiewer Amnesty-Chefin Oksana Pokaltschuk am Freitag auf Facebook ihren Rücktritt mit. Wenn man nicht in einem Land lebe, das von Invasoren überfallen und auseinandergerissen werde, „versteht man wahrscheinlich nicht, wie es ist, die Verteidigungsarmee zu verurteilen“, so Pokaltschuk. „Und es gibt keine Worte in irgendeiner Sprache, die es jemandem vermitteln könnten, der diesen Schmerz nicht selbst erlebt hat.“
Wie Pokaltschuk mitteilt, habe Amnesty International in seinem Bericht die Postion des ukrainischen Verteidigungsministeriums nicht berücksichtigt – trotz Drängens der ukrainischen Amnesty-Abteilung. „Infolgedessen erstellte die Organisation, wenn auch unfreiwillig, Material, das wie eine Unterstützung russischer Narrative klang.“ Die Studie sei daher „zu einem Instrument der russischen Propaganda geworden“.
Aufgrund dieser Entzweiung habe sich Pokaltschuk entschlossen, von ihrem Posten zurückzutreten und die Organisation nach über sieben Jahren zu verlassen.
Symbolbild: Alexa / Pixabay
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