Kanzler Olaf Scholz, SPD, während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München.

Scholz findet Demokratien krisenfester als Diktaturen

Foto: Michael Lucan2021-08-21 Olaf Scholz 0407CC BY-SA 3.0 DE

Berlin – Nur die Demokratie ist krisenfest und geeignet, die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. So verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Gastbeitrag für die „WELT“ die Demokratie gegen ihre Skeptiker und gegen Diktaturen. Sie erwachse „aus den Menschen“ und entspreche zutiefst dem menschlichen Wesen. Diesen Gedanken habe Scholz bei seiner Begegnung mit russischen Bürgerrechtlern übernommen. Dagegen richtet sich laut Scholz der russische Angriffskrieg „gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwürde“.

Der Bundeskanzler entgegnet den Argumenten der Demokratie-Skeptiker: Auch wenn das System durch fehlerhafte Menschen punktuell versagen könne, habe sie ein „gewaltiges Korrektiv“ durch die Millionen Bürger, „die mitbestimmen, debattieren, sich einmischen, wählen gehen“. Und während autoritäre Staaten die Macht über das Recht stellten, meint Scholz: Das Recht müsse der Macht Grenzen setzen. Scholz: „Denn eine Macht, die nicht an Recht gebunden ist, ist anfällig für Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch.“

Für Scholz gibt es weltweit gemeinsame humanistische Werte. Dazu gehörten ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Würde. Scholz: „Wer die Existenz gemeinsamer menschlicher Werte an sich in Abrede stellt, weiß nicht, wovon er spricht.“ So empfinden dem Kanzler zufolge alle Menschen überall auf der Welt Trauer, Mitgefühl und Wut für die Kriegsopfer. Die Demokratie als „Herrschaft des Staatsvolkes“ basiere nach Artikel 1 des Grundgesetzes auf dem Versprechen gleicher Rechte und Pflichte für alle Menschen in jeder menschlichen Gemeinschaft. Für Scholz bedeute das daher, „an der Seite all jener zu stehen, die für die Freiheit unter Gleichen kämpfen“.

Prominente warnen Scholz vor Dritten Weltkrieg

Zeitgleich zu Scholz‘ Gastbeitrag warnten am Freitag derweil die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und 26 weitere Prominente vor deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. In einem Offenen Brief bitten sie den Kanzler „dringlich“ um einen Waffenstillstand mit Putin sowie einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss. Die am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Waffenlieferungen könnten sonst einen atomaren Konflikt herbeiführen und Deutschland selbst zur Kriegspartei machen.

Die Unterzeichner sehen im russischen Angriffskrieg zwar einen Bruch des Völkerrechts und legitimieren das Recht auf Selbstverteidigung. Jedoch warnen sie, dass ein möglicher russischer Gegenschlag zum Dritten Weltkrieg eskalieren könnte. Weiterhin sehen sie in einer eskalierenden Aufrüstung den „Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen“, der nicht zuletzt auch die globale Gesundheit und den Klimawandel betreffe.


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