Streit um Pfizer-Zulassung: US-Behörde FDA muss Daten bis September veröffentlichen
USA – Im Streit um die Veröffentlichung der Pfizer-Zulassungsdaten verlor die US-Arzneimittelbehörde FDA (Food and Drug Administration) vergangene Woche den Gerichtsstreit. Dem Gerichtsurteil eines texanischen Amtsgerichts (district court) zufolge muss die Behörde vom gesamten Datenmaterial im Januar die ersten 12.000 Seiten veröffentlichen, danach monatlich 55.000 Seiten. Damit wies das Gericht die Bitte der FDA zurück, aus Personalmangel von den über 329.000 Seiten monatlich nur 500 Seiten zu veröffentlichen. Das Gerichtsurteil verkürzt somit die von der FDA geforderten 75 Jahre bis zur Veröffentlichung der Sicherheitsdaten auf nur acht Monate. Damit müssen die vollständigen Zulassungsdaten spätestens Anfang September öffentlich vorliegen.
Hintergrund: Die FDA gab dem Pfizer-Impfstoff Comirnaty im Dezember 2020 zunächst eine Notzulassung und am 23. August 2021 die endgültige Zulassung für die USA. Auf die Veröffentlichung geklagt hatte eine Vereinigung aus Medizinern, Wissenschaftlern und Journalisten, die Public Health and Medical Professionals for Transparency (PHMPT, „Gesundheitswesen und medizinische Fachkräfte für Transparenz“). Die PHMPT beschwerte sich, dass die FDA nur 108 Tage für die Zulassung benötigt habe, aber 75 Jahre für die Veröffentlichung verlange.
Gericht: Zulassungsdaten „von überragender öffentlicher Bedeutung“
Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Zulassungsdaten „von überragender öffentlicher Bedeutung“ seien. Die Veröffentlichung sei nicht nur kurzfristig durchführbar, sondern auch notwendig. Für die FDA gibt es laut Gericht keine dringendere Aufgabe als die Pandemie, den Pfizer-Impfstoff, die Impfung der US-Bürger und sicherzustellen, dass der Impfstoff sicher ist. Das Gericht betont die Informationsfreiheit und zitiert dazu den 35. US-Präsidenten, John F. Kennedy (von 1961-63 im Amt): „Eine Regierung, die Angst davor hat, ihr Volk in einem offenen Diskurs über Wahrheit und Lüge urteilen zu lassen, ist ein Regierung, die Angst vor ihrem Volk hat.“ Wie das Gericht mitteilt, sind informierte Bürger die Grundlage für eine funktionierende Demokratie.
Die FDA sagte der US-Zeitung „The Epoch Times“ auf Nachfrage, dass sie keine Kommentare zu möglichen, anhängigen oder laufenden Rechtsstreitigkeiten gebe.
Vorgehen der FDA widerspricht informierter, freiheitlicher Gesellschaft
Der Anwalt der Kläger-Partei PHMPT, Aaron Siri, kommtierte das Urteil auf seinem Blog: „Es ist ein großer Erfolg für die Transparenz und befreit von einem Würgegriffe, den die Bundes-‚Gesundheitsbehörden‘ auf die Daten ausgeübt haben. Diese brauchen unabhängige Wissenschaftler, um ernsthafte Probleme mit dem derzeitigen Impfprogramm zu lösen.“ Als Probleme nennt er schnell schwindende Immunität, impfresistente Varianten – wie möglicherweise „Omikron“ -, und die Tatsache, dass die Impfstoffe Fremdansteckung nicht wirksam genug verhindern.
Der Anwalt kritisiert, die Regierung wolle die Zulassungsdaten solange „verbergen“, bis jeder in der Gegenwart geimpfte Mensch bereits gestorben sei. Siri: „Diese Art, zu regieren, ist freiheitszerstörerisch und steht im Gegensatz zur Offenheit, die eine demokratischen Gesellschaft erfordert.“
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