Straßenblockierer erfüllen Strafbestand der Nötigung
Berlin – Die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ erfüllen regelmäßig den Strafbestand der Nötigung. Das sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Tageszeitung „WELT“ . Sie sieht in den Protestaktionen keinen zivilen Ungehorsam, sondern Straftaten und erhebliche Eingriffe in die Freiheitsrechte anderer Menschen. „Das ist für mich durch nichts zu rechtfertigen.“ Wenn Blockaden sogar Rettungseinsätze verhindern, verletzte das auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.
Slowik erwartet von der Gesellschaft und der Justiz einen „noch deutlicheren Konsens“, die Aktionen der „Letzten Generation“ als Straftaten anzusehen und als solche abzulehnen. „Es geht jetzt darum, die Freiheitsrechte der Menschen durchzusetzen, die da im Stau stehen.“ Eine grundsätzliche Straffreiheit für solche Aktionen sei mit ihrem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar. Die oberste Berliner Polizistin finde es daher auch „schwierig“, wenn sich Politiker mit Straftätern solidarisieren.
„Würgegriff“: „Letzte Generation“ blockiert wichtige Polizeiaufgaben
Die Ordnungshüter könnten durch Straßenblockierer andere Aufgaben nur eingeschränkt wahrnehmen – wie Verkehrsüberwachung, Streifen im öffentlichen Nahverkehr, Kriminalitätsbekämpfung und Einsätze gegen Clankriminalität. Klima-Kleber abzutransportieren habe seit Januar bereits über 160.000 Einsatzstunden gekostet. Zuvor hätten auch Corona-Proteste „unendlich viele Kräfte“ gekostet, um die Maskenpflicht durchzusetzen – „selbst bei völlig friedlichen Versammlungen“.
Um Berlin aus den „Würgegriff dieser Protestaktionen“ zu lösen, geht die Polizei Slowik zufolge mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Blockierer vor. Dazu gehörten Platzverweise, Gefährderansprachen sowie polizeiliche Vorposten an kritischen Stellen, um Blockaden schnell unterbinden zu können. Bisher habe die Berliner Polizei fast 2000 Strafverfahren eingeleitet. Davon seien 576 ausermittelt und an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben und 224 Strafbefehle ergangen. Auch stelle die Polizei den Blockierern die Kosten für die Einsätze in Rechnung. Aktuell würden 457 Verfahren laufen, 59 davon sind laut Slowik abgeschossen.
Von den 328 Anträgen auf Sicherheitsgewahrsam seit Januar hätten die Bereitschaftsrichter nur 50 bestätigt. Von den 37 Anträgen seit Oktober seien nur sieben bewilligt worden. Laut Slowik ist das „bemerkenswert“, denn von 430 Tatverdächtigen seien 164 zwei bis neun Mal bei Straßenblockaden festgestellt worden und 45 Personen sogar bis zu 27 Mal. „Bei vielen Aktivisten besteht also ganz offensichtlich eine Wiederholungsgefahr“, folgert Slowik.
Wie die Polizeipräsidentin mitteilte, sollen in Berlin etwa 400 Personen für die „Letzte Generation“ aktiv sein. Bei Blockaden reisten viele Teilnehmer aus anderen Bundesländern an.
Titelbild: Stefan Müller (climate stuff, 1 Mio views) from Germany, Der Aufstand der Letzten Generation blockiert Straße am Hauptbahnhof (51848563018), CC BY 2.0
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