CDU-Politiker Armin Laschet.

Laschet: Bürgerprotest ist nicht gleich links- oder rechtsradikal

Berlin – Der CDU-Kanzlerkandidat für den Bundestagswahlkampf 2021, Armin Lascht, verteidigt das demokratische Recht auf Protest gegen Kritik der Ampel-Regierung. Er rechne damit, dass Linke und Rechte die Energiekrise für sich instrumentalisieren und nutzen. Doch nicht jeder Protest und nicht jede Sorge der Bürger sei gleich links oder rechts, bemerkte er im Gespräch mit „WELT“. Es belaste eine Familie „in der Tat sehr“, wenn sie plötzlich deutlich mehr Geld für ihre Gasrechnung aufbringen müsse. „Natürlich haben Menschen Angst um ihre Arbeitsplätze, wenn es eng werden wird mit dem Gas“, so Laschet.

Wenn es im Herbst und Winter solidarisch und gerecht zugehe, werde es die „von der Regierung herbei beschworenen Volksaufstände“ nicht geben. Die Regierung rede Volksaufstände geradezu herbei, „anstatt alles zu tun, damit es nicht so kommt“.

Proteste, Buhrufe und Pfeifkonzerte wie am Mittwoch gegen Kanzler Olaf Scholz im brandenburgischen Neuruppin hätten Angela Merkel und Laschet selbst oft genug auch erlebt. „Das ist doch kein Volksaufstand, wenn ein Bundeskanzler bei seiner jetzigen Performance sich auf einen Marktplatz stellt und die Leute mal pfeifen.“ Es sei normal, dass in einer Demokratie ein Kanzler auch mal ausgepfiffen werde.

Scholz trat am Mittwoch Abend in Neuruppin zu einem Bürgerdialog auf. Laut Medienberichten haben etwa 300 AfD-nahe Demonstranten den Kanzler lautstark ausgebuht und gepfiffen. Im Vorfeld haben sowohl die AfD als auch die Linkspartei zu Protesten aufgerufen.

Titelfoto: © Olaf Kosinsky Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329 , 2019-05-30 Armin Laschet-3893CC BY-SA 3.0 DE


„Schlimmer Propagandist“ – Scholz wehrte sich in Neuruppin gegen eine Schießbefehl-Frage.

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