NRW-Innenminister: Die „Letzte Generation“ hat Grenze überschritten
Köln – Mit ihren Aktionen hat die radikale Klima-Gruppe „Letzte Generation“ die Grenzen überschritten. Das sagte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), am Montag dem Deutschlandfunk. Die „Letzte Generation“ begehe Straftaten. „Das geht einfach nicht. Das ist nicht erlaubt. Dagegen muss man vorgehen.“ Der Staat könne nicht weiter zuschauen. Das Anliegen der radikalen Klimaschützer verstehe er. „Aber sie müssen wie alle anderen auch die Regeln einhalten, die bei uns gelten.“
Laut Reul gibt es bei den Klima-Radikalen „bundesweit eine straffe Organisation“. Die Innenminister beschlossen vergangene Woche, dass die Sicherheitsbehörden ein Lagebild zur Gruppierung erstellen sollen: Wer ist in der Gruppierung dabei? Was ist deren Absicht? Ist es eine Organisation?
Wie Reul sagte, wirken bei der „Letzten Generation“ auch Linksextremisten mit. Sie planten den Umsturz des Gesellschaftssystems („System change, not climate change“). Daher sei die radikale Gruppe möglicherweise ein Fall für den Verfassungsschutz. Reul: „Ich glaube, es handelt sich bei dieser Organisation um mehr als das, was wir bisher erlebt haben.“ Einen Vergleich mit der RAF (Roten Armee Fraktion) hält er derzeit für unangemessen. Es sei jedoch „etwas in Gang, was gefährlich werden kann“.
Auch der Verfassungsschutzbericht 2021 sieht einen konkreten Einfluss linksextremer Strukturen auf die Klimaschutz-Bewegung. So beeinflusse die linksextremistische „Interventionistische Linke“ bereits die Klima-Gruppe „Ende Gelände“ und versuche, „demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich nach der Innenministerkonferenz besorgt um die öffentliche Sicherheit. Neben „rechtswidrigen Aktionen“ wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Gefährdung des Straßenverkehrs, Missbrauch von Notrufen und Behinderung von Rettungsdiensten begingen radikale Klima-Schützer auch „gravierende Straftaten“: Die Besetzung des Berliner Flughafens vor zwei Wochen habe Menschenleben gefährdet. „Der Rechtsstaat darf sich da nicht auf der Nase rumtanzen lassen.“ Um Straftaten der „Letzten Generation“ zügig und konsequent zu ahnden, müsse der Staat alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Titelfoto: © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), 2019-01-23-Herbert Reul-Maischberger-1544, CC BY-SA 4.0
Mehr lesen?
Skandal!!