FDP fordert Aufklärung wegen verzerrten Corona-Zahlen in Bayern
Diagrammgestaltung: PantheraLeo1359531 😺, Diagramm 7-Tage-Inzidenz COVID-19-Neuinfektionen Deutschland Risklayer, 2+2=5 von Zeitkommentare, CC0 1.0
München – Die bayrische FDP wirft der Staatsregierung und dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) wegen verzerrten Corona-Zahlen im Bundesland Täuschung der Öffentlichkeit vor und fordert Aufklärung und Konsequenzen. FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Persönlichkeiten in führenden Ämtern, die die Bürger täuschen, sind nicht länger tragbar“. Das berichtete am Montag die Tageszeitung WELT. Als Konsequenz fordert der Politiker, die 2G-Regel im Einzelhandel auszusetzen und bei jedem PCR-Test den Impfstatus zu erfassen.
Hintergrund: Von insgesamt rund 82.000 positiv auf das Coronavirus Getesteten (Stand 24. November) hat das LGL laut Recherchen der Welt mehr als 57.000 Personen mit unbekannten Impfstatus in die Statistik für Ungeimpfte eingerechnet. Das Vorgehen könnte die Statistik zu Ungunsten der nicht Geimpften sehr verzerren. Die Warnung vor einer vermeintlichen „Pandemie der Ungeimpften“ und einschränkende politische Maßnahmen gründeten sich dann auf falschen Zahlen. In Bayern steht laut der in Frage stehenden Statistik die Inzidenz bei Ungeimpften 16-fach über der der Geimpften.
LGL-Präsident Walter Jonas teilte indes mit, es habe sich nachträglich feststellen lassen, dass die Personen mit unbekannten Impfstatus „in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle ungeimpft waren“. FDP-Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach nannte die Erklärung „fadenscheinig“. Dass der Anteil der Personen mit ungeklärten Impfstatus verschwiegen werde, sei „inakzeptabel“.
Glaubwürdigkeit staatlicher Institution ist gefährdet
Hagen fragte laut WELT: „Wusste Söder, dass die Zahlen, mit denen er seine Politik begründet, manipuliert sind?“ Wenn die Bürger vorsätzlich von der Regierung getäuscht worden seien, „beschädigt das nicht nur die Glaubwürdigkeit der Staatsregierung, sondern ganz generell das Vertrauen in staatliche Institutionen. Das wäre unverzeihlich.“
Matthias Fischbach, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-FDP, kritisierte: „Es werden bereits Brandmauern hochgefahren, um den Ministerpräsidenten aus diesem Skandal herauszuhalten.“ Im Gegenteil solle nun aufgeklärt werden, was Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der CSU von den verzerrten Zahlen gewusst haben.
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