Weidel nennt Ukrainekrieg „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“
Südtirol/Berlin – Im „Sommerinterview“ mit dem ZDF am Sonntag Abend nannte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel den russischen Angriff auf die Ukraine einen „völlig völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“. Wenn Einzelne aus ihrer Partei etwas anderes äußern, sei das nicht Fraktions- oder Parteilinie. Der Westen trage eine gewisse Mitverantwortung für den Krieg, da er die „rote Linie“ Russlands, die Ukraine, „sehr leichtfertig“ nicht auf einen neutralen Status gesetzt habe. Weidel: „Das ist der Fehler, den der Westen sich ankreiden lassen muss.“
Der Verfassungsschutz, der die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einschätzt, sei keine unabhängige Behörde, sondern werde „politisch instrumentalisiert“. Mit dem Präsidenten Thomas Haldenwang, Mitglied der CDU, habe es dort „Parteigänger, um die Opposition zu verunglimpfen“. Der Verfassungsschutz solle sich mit den – so Weidel – „Grundgesetzverletzungen der Regierung“ befassen: Grundrechte wie freie Meinungsäußerung, Demonstrationsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit „wurden durch die Coronamaßnahmenpolitik einfach außer Kraft gesetzt.“
Auf die Frage, ob der Verfassungsschutz oder die AfD „aus eigener Kraft“ entscheide, wer als rechtsextrem zu gelten habe, antwortete Weidel: „Das muss der Wähler letztendlich entscheiden. Der Einzelne in der Bundesrepublik Deutschland ist doch der Souverän.“ Die AfD-Chefin kritisierte, mit ihrer Partei immer wieder in die gleiche rechtsextreme Ecke abgestellt zu werden: „Das wird ja auch irgendwann extrem langweilig“ und „intellektuell enorm unterfordernd“. Stattdessen wünsche sich Weidel „mehr Unabhängigkeit“ in den Medien.
Kritische Haltungen zur Homosexualität solle man „lockerer“ nehmen. Ablehnende Einstellungen zum gleichgeschlechtlichen Männer- und Frauensex gebe es nicht nur innerhalb der AfD, sondern wenig Akzeptanz und Verständnis für homosexuelle Paare gebe es „überall“. Weidel: „Das haben wir aber überall, damit muss man auch irgendwie ein bisschen lockerer umgehen.“
Titelfoto: © Olaf Kosinsky Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329 , 2019-04-11 Pressekonferenz der AfD by Olaf Kosinsky-8131, CC BY-SA 3.0 DE