EU will Fördergelder an Palästinenser-Hilfsorganisation kürzen

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Brüssel/Ramallah – Die Europäische Union könnte kommendes Jahr 20 Millionen Euro Fördergelder an die Palästinenser-Hilfsorganisation UNRWA und die Palästinensische Autonomiebehörde zurückbehalten, sollten diese antisemitisches Schulmaterial nicht überarbeiten. Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments nahm am Dienstag einen diesbezüglichen Änderungsantrag an. Das Plenum muss über das Haushaltspaket für 2022 noch abstimmen.

Die EU fordert die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen auf, dass die überarbeiteten UNRWA-Schulmaterialien „die Werte Frieden, Toleranz und Koexistenz“ vermitteln. Ansonsten wolle die EU mit dem Geld andere palästinensische Nicht-Regierungsorganisationen fördern, deren Bildungsinitiativen Toleranz, Respekt und Koexistenz mit Israel förderten.

Zur Begründung heißt es im Haushaltsentwurf 2022: „Hass-Rede, Antisemitismus und Gewaltaufrufe wurden aus den Schulbüchern der Palästinensischen Autonomiebehörde und der UNRWA immer noch nicht entfernt“. 2021 habe ein von der EU beauftragter Bericht des Georg-Eckert-Instituts (Braunschweig) in palästinensischen Schulmaterialien Antisemitismus, Hass-Rede sowie Verherrlichung von Terrorismus festgestellt.

Die EU fordere die Hilfsorganisation daher auf, in ihren Schulmaterialien „die Werte Frieden, Toleranz und Koexistenz“ zu vermitteln. Die Europäische Union ist der größte Einzelspender der Palästinenser-Hilfsorganisation der Vereinten Nationen. Für 2022 sieht der Haushaltsplan rund 140 Millionen Euro für die UNRWA vor.

IMPACT-se: „Das ist eine entscheidende Maßnahme“

Marcus Sheff, Geschäftsführer der israelischen Organisation IMPACT-se (Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education), sagte laut der „European Jewish Press“: „Das ist eine entscheidende Maßnahme. Sie drückt die andauernde Frustration der europäischen Gesetzgeber aus, welche nicht mehr bereit sind, den Hassunterricht in palästinensischen Klassenzimmern zu finanzieren“.

IMPACT-se prüft Schulbücher und Lehrpläne auf Maßstäbe wie Frieden und Toleranz. Eine Studie der Organisation vom Mai 2021 belegt antisemitische Inhalte in palästinensischen Schul-Lehrplänen über alle Klassenstufen hinweg.

Antisemitismus in UNRWA-Schulmaterialien

Hintergrund: Schulunterlagen der UNRWA stehen seit Jahren in der Kritik, Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und Gewalt zu fördern sowie Terrorismus zu verherrlichen. Bereits 2018 und 2019 kritisierte das Europäische Parlament, die UNRWA habe antisemitisches und gewaltförderndes Lehrmaterial noch nicht aus dem Schulbetrieb entfernt.

Anfang September räumte der UNRWA-Leiter Philippe Lazzarini vor dem Europäischen Parlament ein, seine Organisation konnte in Schulbüchern Antisemitismus und Terrorverherrlichung festgestellen. Lazzarini zufolge sollen die Inhalte überarbeitet werden.