Richterbund: Weltärztepräsident respektiert Gericht nicht
Berlin / Leipzig – Der Bund deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen kritisiert die Aussagen des Weltärztepräsidenten, Frank Ulrich Montgomery, als respektlos vor gerichtlichen Entscheidungen und Richtern, die sie treffen. In einem Interview mit der WELT sagte Montgomery bezüglich eines 2G-Urteils des niedersächischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburgs: „Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen.“ Montgomery nannte die Richter „kleine Richterlein“. Das Gericht hatte zuvor die 2G-Regel im niedersächischen Einzelhandel für nichtig erklärt.
Der Richterbund wies Montgomerys Vorwürfe nun als „in der Sache unqualifiziert und im Ton unangemessen“ zurück: „Mit welcher Mühe sich wissenschaftliche und politische Gremien den zu kontrollierenden Grundrechtseingriff abgerungen haben, ist für die gerichtliche Prüfung ebenso belanglos wie die Einschätzung Montgomerys, endlos lange wissenschaftliche und politische Prozesse seien tiefergehender als ein Gerichtsurteil.“
Montgomery verkenne grundsätzlich die Funktion von Gerichten in der Kontrolle staatlichen Handelns. Grundrechte könnten durch Regierung und Gesetzgebung nur eingeschränkt werden, wenn es verhältnismäßig sei. Werde eine Maßnahme nach gerichtlicher Prüfung vorläufig außer Kraft gesetzt, stelle das im Gegensatz zu Montgomerys Aussage keine Anmaßung dar, sondern um eine vom Gesetzgeber vorgesehene Rechtsfolge. Laut Richterbund hat das Gericht hier entschieden, dass die 2G-Regel im Einzelhandel gegen höherrangiges Recht verstößt. Da der Weltärztepräsident das Urteil als vermeintlich anmaßend empfinde, sei er es selbst, der sich anmaße, so der Richterbund.
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) ist der Berufsverband der an den Verwaltungsgerichten der Bundesrepublik Deutschland tätigen Richterinnen und Richter.
Symbolbild: Sang Hyun Cho / Pixabay
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