Maaßen: Linksdrall in den Medien

(Foto: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, Hans-Georg Maaßen (2012), CC BY-SA 3.0 DE)

Berlin – Es gibt in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten einen „klaren Linksdrall“, sagt Hans-Georg Maaßen, CDU-Politiker und ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, in einem Interview mit dem Privatsender Berlin TV. „Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit in der Berichterstattung“. Nachrichtliche Programme wie die „Tagesschau“ und „Heute“ betrieben deutliches „Framing“. Maaßen: „Das ist nichts anderes als Manipulation der veröffentlichten Meinung.“

Öffentlich-rechtliche Sender beschäftigen laut dem früheren Verfassungsschützer Mitarbeiter mit persönlichen Kontakten in die linksextreme Szene. Deswegen fordert Maaßen, gewisse Mitarbeiter der Tagesschau auf eine mögliche linksextreme Gesinnung und Vergangenheit zu prüfen. Für vermeintliche Kontakte in die linksextreme Szene gab Maaßen allerdings keine Belege.

Maaßen sagte im Interview mit Berlin TV weiterhin, 90 Prozent der ARD-Volontäre würden die Grünen, Linken oder SPD wählen. „Das muss man als Realität wahrnehmen“.

Tatsache: Der Medien-Nachwuchs ist mehrheitlich grün und links

Und tatsächlich ist dies auch das Ergebnis einer Befragung unter 183 Volontären von ARD und Deutschlandfunk von Oktober 2020 (geantwortet haben 86 Volontäre). Nur drei Prozent gaben an, CDU/CSU wählen zu wollen (gleiche Altersgruppe in Gesamtgesellschaft 33 Prozent), die FDP würden demnach nur 1,3 Prozent der Befragten wählen. Dafür erhielten die Grünen von den Volontären 57 Prozent der Stimmen (gleiche Altersgruppe in Gesamtgesellschaft 27 Prozent), die Linkspartei 23 Prozent und die SPD 12 Prozent (alle Zahlen gerundet). Wie die Autoren mitteilen, stehen die politischen Einstellungen der Medien-Volontäre im deutlichem Gegensatz zum Wahlverhalten der Gesamtgesellschaft. Denn diese bevorzugt stärker Parteien der bürgerlichen Mitte wie die CDU.

Unklar ist, inwiefern sich die politischen Vorlieben des Medien-Nachwuchses auf die Berichterstattung auswirkt. So sagt Christian Hoffmann, Professor für Kommunikationsmanagement an der Universität Leipzig, gegenüber der „Welt“, bei Talkshows würden Grünen-Politiker deutlich öfter eingeladen. Auch über grüne Themen wie Klimawandel werde intensiver berichtet als über Migration.

Hoffmann folgert: „Wenn man also eine Vielfalt der Perspektiven in einer Redaktion will, ist es nicht völlig falsch, auf soziodemografische Faktoren zu achten, wie etwa Bildung, Alter, Geschlecht.“ Auch in den sozialen Medien seien Journalisten mit klarer politischer Haltung überdurchschnittlich aktiv.

Journalisten twittern gerne grün

Nicht allein unter Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine „grüne Gesinnung“ zu erkennen. In einer Studie der Universität Trier untersuchten drei Medienwissenschaftler das Kommunikations- und Interaktionsverhalten von Journalisten auf Twitter, darunter auch Mitglieder der Bundespressekonferenz. Ergebnis: Die betreffenden Journalisten äußerten sich in ihren Interaktionen insgesamt negativ über Politiker – nur nicht über die Grünen.

Während die AfD zu 100 Prozent negativ beurteilt wurde, äußerten sich die betreffenden Journalisten 2016 auf Twitter in lediglich etwa einem Drittel aller Fälle negativ über die Grünen. Und im Untersuchungszeitraum März bis Mitte Mai 2020 habe es sogar kein einziges Mal negative Urteile über die Grünen gegeben.

Wie die Forscher sagen, sollten die Beziehungen zwischen Journalisten und Politikern und Parteien näher untersucht werden.

Maaßen greift nicht die Pressefreiheit an

Für seine Aussagen wurde Maaßen in vielen Medien und von anderen Politikern stark kritisiert. Der Vorwurf lautet: Maaßen greife die Pressefreiheit an. Unbeachtet bleibt in der Berichterstattung, dass Maaßen allein von einer Prüfung linksextremer Gesinnung und Vergangenheit sprach. Und das macht auch Sinn. Eine rechtsextreme Gesinnung eines Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde sicher sofort geprüft werden. Aber ob links- oder rechtsextrem, in beiden Fällen steht die Einstellung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Auftrag der sachlichen, ausgewogenen Berichterstattung in Frage.

Der Jurist Maaßen, der sich im fraglichen Interview klar zum Rechtsstaat bekennt und sich selbst als „Realist“ bezeichnet, fordert dort keine „Gesinnungskontrolle“, die der Pressefreiheit widerspricht. Befragungen und Studien bestätigen seine Einschätzung des Linksdralls in den Medien. Sollten politische Haltungen einiger Journalisten tatsächlich in die „linksextreme Ecke“ gehen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen, scheint es durchaus angebracht, ihre Eignung für so einen einflussreichen Beruf genauer zu prüfen.

Gezielt konservative Redakteure einstellen

Die Forderung von Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern lässt sich auch auf die mediale Arbeit übertragen: Redaktionen müssten als Ausgleich gezielt auch politisch konservative Kollegen suchen und einstellen.

Sonst entsteht der Eindruck, Überzeugungen der politischen Mitte seien unerwünscht und würden systematisch ausgegrenzt und diskriminiert.