Maaßen will verträgliche Zuwanderung ohne Parallelgesellschaften

Foto: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, Hans-Georg Maaßen 02, CC BY-SA 3.0 DE

Berlin – Eine „verträgliche Zuwanderung“ geschieht durch gesetzliche Begrenzung und Steuerung, bei der keine Parallelgesellschaften entstehen. Das sagte der CDU-Politiker und ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im Interview mit der WELT (Freitagsausgabe). Zuwanderung sei wichtig, derzeit sehe er jedoch eine unbegrenzte und ungesteuerte Zuwanderung. „Das ist ein Problem für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“ Aktuell würden täglich Hunderte Personen ohne Asylrecht nach Deutschland kommen. „Das muss gestoppt werden.“ Polen verteidige derzeit die europäische Außengrenze gegen Weißrussland und zeige damit „Rückgrat“ und „klare Kante“ gegen den Diktator Lukaschenko, der „einen hybriden Krieg gegen die EU und gegen Polen“ führe.

Multikulti könne zu Parellelgesellschaften und damit zu Spannungen führen. Wie Maaßen sagt, harmonieren die verschiedenen Gesellschaften nicht miteinander. Das könne man bereits am Dreißigjährigen Krieg zwischen Katholiken und Protestanten erkennen. Maaßen: „Von daher zu sagen, Multikulti ist wunderbar, halte ich für falsch.“

Maaßen kritisiert die Migrationspolitik der CDU

Für Maaßen war die CDU eine Rechtsstaatspartei, „die Partei für innere Sicherheit“. Doch er kritisiert, dass die Partei unkontrolliert Menschen ohne Anspruch auf Asylrecht nach Deutschland eingelassen habe. „Nach dem Grundgesetz habe ich das Recht, politisch inkorrekt zu sein und das nehme ich für mich in Anspruch“, weist der CDU-Politiker hier aufkommende Forderungen nach politischer Korrektheit zurück. Das seien moralische Argumente, die Menschen selbst formuliert hätten. „Ich lasse mir von niemand meine Meinungsfreiheit durch eine Moral eines anderen einschränken.“

Maaßen spricht sich gegen die sogenannte „Ketten-Duldung“ von Migranten ohne festen Aufenthaltsstatus aus. Entweder sollten Einwanderer den Aufenthaltsstatus erhalten oder „mit aller Konsequenz“ abgeschoben werden.

Er finde es gut, wenn nach Deutschland kommende Migranten „sich integrieren und ihren Input leisten in unserer Gesellschaft, die sich auch weiterentwickelt“. Wenn Migranten richtig integriert sind, leisten sie laut Maaßen einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Fortentwicklung.

„Deutschsein“ bezieht Maaßen nicht nur auf die deutsche Staatsangehörigkeit, sondern auch auf einen geistigen und kulturellen Hintergrund. Als „deutsches Mindset“ nennt Maaßen die Menschenrechte, Bürgerrechte und das Freiheitsempfinden. Mit Migranten, die Teil dieser Gesellschaft und auch Teil dieses Deutschseins geworden seien, entwickle sich dieses Deutschsein dann auch weiter.

Keine Hetzjagd in Chemnitz

2018 hatte sich Maaßen als Verfassungsschutzpräsident geäußert, entgegen den Aussagen von Antifa, Medien und Politikern habe es in Chemnitz keine Hetzjagd auf Ausländer gegeben. Dafür wurde er kritisiert und verlor seinen Dienst als Präsident des Verfassungsschutzes. Im Interview äußert er sich erneut, dass für eine Hetzjagd bis heute keine Beweise vorgelegt worden seien. Maaßen: „Da muss ich sagen, die haben die Bevölkerung hinter die Fichte geführt, die haben schlichtweg herum gelogen.“

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